Das Oppositionslager will gesetzliche Regelungen zu Bußgeldern verschärfen.

Hintergrund ist, dass die Verjährungsfrist für Bußgelder zur Korruption des früheren Präsidenten Chun Doo-hwan in Höhe von 167,2 Milliarden Won oder 148 Millionen Dollar im Oktober ausläuft. Die Zahlung ist seit 16 Jahren fällig.

Der von Oppositionsabgeordneten vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass bei einer Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung oder drei Jahre nach der Verhängung einer Geldbuße Zwangsmaßnahmen wie die Vermögensbeschlagnahme getroffen werden können. Sollte die Strafe nicht gezahlt werden, muss der Betroffene Strafarbeit verrichten oder in Gewahrsam genommen werden.

Die regierende Saenuri-Partei will den Gesetzentwurf gegebenenfalls prüfen. Es ist jedoch ungewiss, ob die Vorlage noch im Juni im Parlament zur Diskussion vorgelegt werden kann.