In Bezug auf das Gesetz zur Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts für Ermittlungen zu seinem Ruhesitz hat Präsident Lee Myung-bak die Entscheidung über den Gebrauch seines Vetorechts verschoben.

Bei einer Kabinettssitzung sagte Lee, es gebe noch zwei bis drei Tage Zeit für Überlegungen.

Nach dem Gesetzentwurf soll ermittelt werden, ob im Zuge des Kaufs des entsprechenden Grundstücks in Süd-Seoul Untreue verübt und gegen ein Gesetz zum Verbot von Immobiliengeschäften mittels einer Drittperson verstoßen worden sei. Dem Präsidenten wird vorgeworfen, das Grundstück deutlich unter Marktpreis und zudem durch seinen Sohn gekauft zu haben.

Zudem soll die größte Oppositionspartei DUP aus einer Gruppe von Rechtsanwälten, Richtern und Staatsanwälten mit mehr als zehnjähriger Erfahrung zwei Kandidaten empfehlen. Der Präsident soll einen der beiden zum Sonderstaatsanwalt ernennen.

Das Justizministerium fordert von Lee, sein Vetorecht auszuüben. Nach Ansicht des Justizministeriums könne es die politische Neutralität eines Sonderstaatsanwalts verletzen, wenn eine bestimmte Partei die Kandidaten empfehlen würde.