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Parteien wollen Parlamentsbetrieb normalisieren

Write: 2012-08-21 13:49:02

Regierungspartei und Opposition wollen den Parlamentsbetrieb normalisieren.

Regierende Saenuri-Partei (SP) und Vereinte Demokratische Partei (DUP) seien sich über Themen einig geworden, die für einen Stillstand der Parlamentsarbeit seit dem 4. August gesorgt hatten.

Zu den von den stellvertretenden Fraktionschefs ausgehandelten Einigungen zähle auch, dass die Eignungen der Abgeordneten Lee Seok-gi und Kim Jae-yeon überprüft werden. Am Ende der Überprüfungen könne auch ein Ausschluss der beiden Abgeordneten von der Vereinten Progressiven Partei (UPP) stehen. Lee und Kim sollen sich ihren Sitz im Parlament mit unlauteren Mitteln erschlichen haben.

Auch über den Einsatz eines Sonderermittlers wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Ruhesitz des Staatspräsidenten Lee Myung-bak sei man sich einig geworden, hieß es. Der Ermittler soll von der DUP vorgeschlagen und vom Staatspräsidenten ernannt werden.

Eine weitere Einigung betrifft die Untersuchung der Vorwürfe gegen das Büro des Ministerpräsidenten, das illegal Bürger überwacht haben soll.

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