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Streit über pronordkoreanische Abgeordnete spitzt sich zu

Write: 2012-06-07 14:28:53

In politischen Kreisen spitzt sich der Streit über angeblich pronordkoreanische Abgeordnete zu.

Neuen Zündstoff lieferte die kritische Bemerkung der Abgeordneten der Demokratischen Vereinten Partei (DUP), Lim Su-kyung, über nordkoreanische Flüchtlinge. Dazu kam, dass ihr Parteikollege Lee Hae-chan ein von der Regierungspartei angestrebtes Gesetz für Menschenrechte in Nordkorea als Einmischung in innere Angelegenheiten bezeichnete.

Bei einer Vorstandssitzung der regierenden Saenuri-Partei (SP) kritisierte Shim Jae-chul, dass umstrittene Abgeordnete wie Lim und Lee Seok-gi und Kim Jae-yeon von der Vereinten Progressiven Partei (UPP) mit einem Wortspiel die Bürger irrezuführen versuchten. Shim sagte weiter, die Meinung von Lee Hae-chan zur Menschenrechtsfrage in Nordkorea sei ein Gegen-McCarthyismus.

Vorstandsmitglied Chung Woo-taik kritisierte, dass das Oppositionslager einen Ideologiestreit hervorrufen wolle, um sich damit aus der Defensive zu befreien. Die DUP-Abgeordnete Lim sollte vor der Bevölkerung klar erklären, ob sie sich von Nordkorea abgewendet habe.

Dagegen sagte der DUP-Interimschef Park Jie-won in einem Radioprogramm, die Forderung der Regierungspartei nach einem Parteiausschluss von Lim nach Überprüfung deren Ideologie nicht akzeptieren zu wollen. Im Fall der UPP-Abgeordneten Lee und Kim sei auch ein Parteiausschluss lediglich aufgrund deren Verwicklung in einen Wahlbetrug möglich und nicht aufgrund deren ideologischer Anschauungen.

Der Kandidat für den Parteivorsitz, Kim Han-gil, sagte, dass die SP mit einem Gesetz für Menschenrechte in Nordkorea keine Verbesserung der dortigen Menschenrechtslage anstrebe. Stattdessen wolle sie damit nur die Lage vor den Präsidentschaftswahlen im Dezember zu ihren Gunsten verändern.

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