Das Parlament hat am heutigen Mittwoch seine 19. Legislaturperiode begonnen.

Den ersten Gesetzentwurf legte Kim Jeong-rok von der regierenden Saenuri-Partei (SP) vor. Das Gesetz zur Förderung von Menschen mit Entwicklungsstörung sieht die Einführung einer maßgeschneiderten Unterstützung vor.

Die Regierungspartei unterbreitete insgesamt zwölf Vorlagen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürger. Dazu zählen Gesetze zur Abschaffung der Diskriminierung von befristeten Arbeitnehmern und zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe und Einzelhändler.

Die oppositionelle Demokratische Vereinte Partei (DUP) legte allen voran einen Gesetzentwurf zur Herabsetzung der Studiengebühren vor. Insgesamt 19 Vorlagen zum Bürgerwohl, darunter die zur Durchsetzung des unentgeltlichen Schulessens und der Kinderpflege, wurden eingebracht.

Unterdessen nahmen die stellvertretenden Fraktionsführer beider Lager heute wieder Verhandlungen auf, damit das Parlament am 5. Juni die Arbeit starten kann. Über die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse und Schritte für Fragen wie die illegale Bürgerüberwachung durch die Regierung und Streiks bei Rundfunkanstalten herrschen jedoch immer noch große Differenzen.