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Regierung legt Richtlinien für Haushaltsplan 2012 fest

Write: 2012-04-24 14:45:36

Die Regierung hat die Richtlinien für die Erstellung des Haushaltsplans 2012 festgelegt.

Der Schwerpunkt liegt darin, Reserven für eine Wirtschaftskrise, die Alterung der Gesellschaft und eine Wiedervereinigung der Nation zu sichern. Ein ausgeglichener Haushalt wird angestrebt, um die Nachwuchsgeneration nicht zu belasten und die Zuverlässigkeit im In- und Ausland zu erhöhen.

Weiteres Ziel ist die Schaffung eines Sozialsystems, das die Erwerbstätigkeit fördert. Dafür werden Maßnahmen getroffen, um die Arbeitsmotivation und Leistungsfähigkeit von Menschen, die nur schwer Arbeit finden, zu verbessern und gute Arbeitsplätze zu schaffen.

Das Finanzministerium wird bis Ende April alle Ministerien über diese Richtlinien informieren. Jedes Ressort soll auf deren Grundlage bis 20. Juni seinen Haushalt aufstellen. Das Finanzministerium wird aufgrund einzelner Pläne den Haushaltsplan der Regierung erstellen und bis Ende September dem Parlament vorlegen.

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