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Regierung will gegen illegale Wahlkampfaktivitäten streng vorgehen

Write: 2012-03-28 10:59:13

Angesichts des Starts des offiziellen Wahlkampfs für die Parlamentswahlen am Donnerstag will die Regierung gegen illegale Wahlkampfaktivitäten streng vorgehen.

Das gaben Justizminister Kwon Jae-jin und Verwaltungsminister Maeng Hyung-kyu in einer Erklärung bekannt.

Darin hieß es, dass die Regierung höchste Anstrengungen unternehmen wolle, um eine saubere Abstimmung und faire Wahlaufsicht zu ermöglichen.

Die Regierung wolle sich dafür einsetzen, dass alle Beamten ihre Pflicht zur politischen Neutralität bei den Wahlen einhalten. Beamte, die in den Wahlkampf eingreifen, würden ohne Ausnahme zur Rechenschaft gezogen.

Gesetzwidrige Wahlkampfaktivitäten würden auf Regierungsebene streng überwacht und bestraft, hieß es weiter.

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