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Wahlkommission wird Durchführung von Vorstandswahlen von GNP und UDP übernehmen

Write: 2012-01-12 09:51:30

Die regierende Große Nationalpartei (GNP) und die oppositionelle Vereinte Demokratische Partei (UDP) wollen die zentrale Wahlaufsichtskommission mit der Durchführung ihrer Vorstandswahlen beauftragen.

Darauf verständigten sich die Vertreter beider Parteien im parlamentarischen Ausschuss für politische Reform hinter verschlossenen Türen.

Wie aus Regierungskreisen in Seoul verlautete, sollen mit diesem Schritt illegale Praktiken bei parteiinternen Wahlen verhindert werden. Bereits in der Wahlkampfphase werde die Wahlaufsichtskommission eine aktive Rolle spielen. Ihr werde das Untersuchungsrecht gewährt, sollte ein Verdacht über illegale Wahlkampfaktivitäten aufkommen, hieß es.

Die Kosten für die Durchführung der Vorstandswahlen der Parteien werden künftig aus der Staatskasse bestritten, hieß es weiter.

GNP und UDP werden bei der Hauptsitzung im Parlament in diesem Monat das Parteiengesetz revidieren, um die juristische Grundlage für die Umsetzung des Vorhabens zu schaffen.




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