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Parteien streiten über Gesetz für Menschenrechte in Nordkorea

Write: 2011-06-16 14:43:07

Der Streit zwischen den Parteien über die Einführung eines Gesetzes für Menschenrechte in Nordkorea spitzt sich zu.

Ein von der regierenden GNP initiierter Entwurf bleibt im Gesetzgebungsverfahren stecken. Um gegen das Gesetz zu protestieren, legte die führende Oppositionspartei DP am Dienstag einen eigenen Entwurf für den Lebensunterhalt und die Menschenrechte der Nordkoreaner vor.

Der stellvertretende GNP-Fraktionschef Lee Myung-gyu kritisierte die DP dafür, die Vereinbarung über eine Diskussion über die von der GNP vorgelegte Gesetzesvorlage nicht eingehalten zu haben. Die Forderung der DP nach einer gleichzeitigen Prüfung beider Vorlagen sei kein geeignetes Verfahren. Die Partei versuche lediglich, die Pläne der GNP zu vereiteln.

Demgegenüber pocht die DP darauf, dass beide Gesetzentwürfe gleichzeitig geprüft werden. Der GNP-Entwurf ziele nur darauf ab, Organisationen zu unterstützen, die antinordkoreanische Flugblattaktionen durchführen, kritisierte die DP.

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