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Parlament beginnt neue Sitzungsperiode

Write: 2010-09-01 09:41:11

Südkoreas Parlament beginnt am heutigen Mittwoch eine neue reguläre Sitzungsperiode.

Während der 100-tägigen Sitzungsperiode werden heftige Debatten zwischen Regierungspartei und Oppositionsparteien erwartet.

Die regierende Große Nationalpartei (GNP) will 161 wichtige Gesetzentwürfe unter allen Umständen durchsetzen. Dazu zählen die Novellen zum Gesetz über den innerkoreanischen Kooperationsfonds sowie zum Versammlungs- und Demonstrationsgesetz.

Demgegenüber strebt die oppositionelle Demokratische Partei (DP) an, 40 Gesetzesvorlagen im Zusammenhang mit dem Lebensunterhalt der Bürger verabschieden zu lassen. Dabei will sie die Politik der GNP für einkommensschwache Einwohner als inhaltslos kritisieren, ebenso das Regierungsprojekt zur Flusssanierung.

Über die Zustimmung zur Festnahme eines DP-Abgeordneten wegen Korruptionsverdachts, die Ernennung eines neuen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten und die Anhörung neuer Regierungsmitglieder werden ebenfalls scharfe Auseinandersetzungen erwartet.

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