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Politik

Yoon legt Veto gegen Gewerkschafts- und Rundfunkgesetze ein

Write: 2023-12-01 13:17:59Update: 2023-12-01 17:06:50

Yoon legt Veto gegen Gewerkschafts- und Rundfunkgesetze ein

Photo : YONHAP News

Präsident Yoon Suk Yeol hat sein Veto gegen Gewerkschafts- und Rundfunkgesetze eingelegt.

Dies teilte das südkoreanische Präsidialamt am Freitag mit.

Zuvor hatte die Regierung beschlossen, Präsident Yoon die Vetoeinlegung gegen das umstrittene Gesetz des gelben Umschlags sowie drei Rundfunkgesetze zu empfehlen.  

Auf einer außerordentlichen Kabinettssitzung wurde heute beschlossen, dem Präsidenten zu empfehlen, die Gesetzesentwürfe an die Nationalversammlung zurückzuschicken. Dies kam 22 Tage, nachdem diese Gesetzesentwürfe im Alleingang des Oppositionslagers im Parlament verabschiedet worden waren. 

Bezüglich des Gesetzes des gelben Umschlags, einer Überarbeitung des Gewerkschaftsgesetzes, begründete Ministerpräsident Han Duck-soo die Entscheidung damit, dass der Inhalt gegen Verfassungsprinzipien verstoße. 

Das Gesetz würde Unternehmen erschweren, auch im Falle eines illegalen Streiks durch Gewerkschaften Beteiligte für Schäden zur Verantwortung zu ziehen. Dies könne illegale Streiks weiter fördern, hieß es. 

Hinsichtlich der Rundfunkgesetze wies er auf das Risiko hin, dass die Unabhängigkeit und Neutralität der Vorstände der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beeinträchtigt werden könnten. 

Für eine erneute Verabschiedung der zurückgewiesenen Gesetzesentwürfe müssten dann mindestens die Hälfte aller Abgeordneten an der Abstimmung teilnehmen und mindestens zwei Drittel der Anwesenden dafür stimmen.

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