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Politik

Überarbeitung von Rundfunk- und Gewerkschaftsgesetzen scheitert

Write: 2023-12-08 16:26:48Update: 2023-12-08 17:11:41

Überarbeitung von Rundfunk- und Gewerkschaftsgesetzen scheitert

Photo : YONHAP News

Der Versuch der Oppositionsparteien, Gesetze zu Gewerkschaften und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu ändern, ist nach einer erneuten parlamentarischen Abstimmung endgültig gescheitert.

Bei der Abstimmung gab es nicht genug Stimmen für die neuen Gesetzesvorlagen. 

Für eine Änderung des Gewerkschaftsgesetzes, das sogenannte Gesetz des „Gelben Umschlags“, stimmten 175 von 291 Abgeordneten, damit weniger als zwei Drittel der Anwesenden. Die neuen Rundfunkgesetze unterstützten 177 Abgeordnete, das war ebenfalls weniger als die erforderliche Anzahl an Stimmen. 

Das Gesetz des „Gelben Umschlags“ soll insbesondere übermäßige Schadenersatzforderungen gegen streikende Arbeiter verhindern. Die drei Rundfunkgesetze sehen eine Beschränkung der Einflussnahme der Regierung auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor. Präsident Yoon hatte gegen die neuen Gesetzesvorschläge, die im November im Parlament angenommen wurden, ein Veto eingelegt. Deshalb musste das Parlament erneut darüber abstimmen.

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