Das US-Repräsentantenhaus hat das Genehmigungsgesetz zur nationalen Verteidigung (NDAA) verabschiedet, das den Verteidigungshaushalt für das Fiskaljahr 2023 vorsieht. 

Das Repräsentantenhaus billigte das Gesetz am Donnerstag (Ortszeit) mit 350 Für- und 80 Gegenstimmen, das Verteidigungsausgaben in Höhe von 858 Milliarden Dollar erlaubt. 

Nach der für nächste Woche vorgesehenen Abstimmung im Senat wird das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Für das Inkrafttreten muss noch die Unterzeichnung von Präsident Joe Biden erfolgen. 

Das NDAA für 2023 fordert, die US-Truppenstärke in Korea unverändert bei 28.500 Mann zu belassen. Auch ist vorgesehen, dass die USA ihre Zusage bestätigen müssen, Südkorea die erweiterte Abschreckung unter Nutzung der gesamten Bandbreite der Verteidigungskapazitäten zu gewähren. 

Der Verteidigungsminister muss nach dem Gesetz binnen 270 Tagen den für die Verteidigung zuständigen Kongressausschüssen einen Bericht vorlegen, in dem die Nuklearkapazitäten Russlands, Chinas und Nordkoreas, Strategien für deren Abschreckung sowie Gegenmittel, einschließlich nuklear bewaffneter seegestützer Marschflugkörper (SLCM-N), genannt werden.