Eine Gesetzgebung zur Ermöglichung von Ermittlungsanträgen gegen nordkoreanische Flüchtlinge, die vor der Ankunft in Südkorea ein schweres Verbrechen begangen haben, ist angekündigt worden. 

Das Vereinigungsministerium kündigte am Mittwoch einen entsprechenden Änderungsentwurf zum Gesetz über den Schutz und die Unterstützung der Niederlassung nordkoreanischer Flüchtlinge an. Meinungen dazu würden bis zum 16. Januar 2023 entgegengenommen, hieß es auf der Website des Zentrums für die Gesetzgebung mit Bürgerbeteiligung. 

Nach der Vorlage kann der Vereinigungsminister bei Bedarf nach erforderlichen Verfahren wie einer Beratung um Ermittlungen gegen nordkoreanische Flüchtlinge bitten, die vor der Einreise nach Südkorea schwere Verbrechen wie einen Mord begangen haben. 

Der Entwurf sieht auch vor, dass der Vereinigungsminister die Bereitschaft aller nach Südkorea gekommenen nordkoreanischen Flüchtlinge, geschützt zu werden, feststellen muss. 

Das Ministerium erläuterte, die angekündigte Gesetzgebung sei für die Verstärkung des Schutzes und der Unterstützung der Ansiedelung nordkoreanischer Flüchtlinge gedacht.