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Politik

Parteien wollen nach mehr als einem Monat Stillstand im Parlament an Einigungen arbeiten

Write: 2022-07-04 08:47:33Update: 2022-07-04 09:30:54

Parteien wollen nach mehr als einem Monat Stillstand im Parlament an Einigungen arbeiten

Photo : YONHAP News

Die Parteien wollen nach mehr als einem Monat Stillstand im Parlament wieder an Einigungen arbeiten.

Fraktionschef Kwon Seong-dong von der regierenden Partei Macht des Volks (PPP) kam am Wochenende mit seinem Pendant der Minjoo-Partei Koreas Park Hong-geun zu Gesprächen zusammen. Jedoch konnten sie ihre Differenzen nicht überbrücken.

Kweon sagte am Sonntag gegenüber Reportern, dass er und Park ab 15 Uhr am Sonntag aufrichtige Gespräche gehabt hätten.

Auch am Abend gab es Gespräche, auch diese brachten keine Annäherung.

Die Fraktionschefs wollen am Montagmorgen erneut zu Gesprächen zusammentreffen. Die Minjoo-Partei, die über 170 der 299 Mandate in der Nationalversammlung verfügt, hatte die Abhaltung einer Plenarsitzung angekündigt, um den neuen Parlamentssprecher am Montagnachmittag im Alleingang zu wählen, sollte keine Einigung mit der Regierungspartei gelingen.

Die führende Oppositionspartei will auf den Vorsitz des Ausschusses für Gesetzgebung und Justiz verzichten, wenn die Regierungspartei sich an einem Sonderausschuss für die Reform der Staatsanwaltschaft beteiligt und den beim Verfassungsgericht eingereichten Antrag auf ein Kompetenzstreitverfahren zurückzieht.

Auf das Angebot will die PPP jedoch nicht eingehen, da die Minjoo-Partei den Vorsitzposten des Gesetzgebungsausschusses bereits im letzten Jahr versprochen habe. Dies könne daher nicht mehr an Bedingungen geknüpft werden.

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