Zum Menü Zum Inhalt
Go Top

Politik

Parlamentarischer Verwaltungsausschuss verabschiedet revidierten Entwurf zu Sondergesetz über Itaewon-Tragödie

Write: 2024-05-02 12:26:13Update: 2024-05-02 16:23:04

Parlamentarischer Verwaltungsausschuss verabschiedet revidierten Entwurf zu Sondergesetz über Itaewon-Tragödie

Photo : YONHAP News

Der parlamentarische Ausschuss für öffentliche Verwaltung und Sicherheit hat einen revidierten Entwurf eines Sondergesetzes über die Itaewon-Tragödie verabschiedet.

Auf den geänderten Entwurf hatten sich Regierungs- und Oppositionslager am Mittwoch verständigt.

Die am Donnerstag verabschiedete Vorlage sieht unter anderem die Bildung eines Sonderuntersuchungsausschusses vor. Dieser soll die Wahrheit hinter dem tödlichen Massengedränge bei Halloween-Feierlichkeiten im Seouler Viertel Itaewon 2022 aufdecken.

In dem revidierten Entwurf wurde die Befugnis des Sonderuntersuchungsausschusses zur Untersuchung von Amts wegen gestrichen. Gleiches gilt für die Befugnis, die Staatsanwaltschaft damit zu beauftragen, einen Durchsuchungsbefehl zu beantragen. 

Der Gesetzentwurf muss noch im Ausschuss für Gesetzgebung und Justiz und danach in einem Plenum der Nationalversammlung zur Abstimmung gebracht werden.

Die Redaktion empfiehlt

Close

Diese Webseite verwendet Cookies und andere Techniken, um die Servicequalität zu verbessern. Die fortgesetzte Nutzung der Webseite gilt als Zustimmung zur Anwendung dieser Techniken und zu den Richtlinien von KBS. Mehr >