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Politik

Regierungspartei und Opposition bewerten Yoon-Lee-Treffen unterschiedlich

Write: 2024-04-30 14:13:58Update: 2024-04-30 15:39:41

Regierungspartei und Opposition bewerten Yoon-Lee-Treffen unterschiedlich

Photo : YONHAP News

Regierungspartei und Oppositionslager haben das erste offizielle Gespräch zwischen Präsident Yoon Suk Yeol und dem Oppositionsführer Lee Jae-myung unterschiedlich bewertet.

Nach Einschätzung der regierenden Partei Macht des Volks (PPP) war das Treffen am Montag von großer Bedeutung, weil eine Kommunikation und Kooperation in die Wege geleitet worden seien. 

Ab heute würden nicht nur der Präsident und die Oppositionsparteien, sondern auch die Regierungspartei gemeinsam unabhängig vom Format Treffen fortsetzen, sagte PPP-Sprecher Chung Hee-yong am Montag. 

Die Regierung und die Regierungspartei begrüßten es sehr, dass die Minjoo-Partei erklärt habe, für die Gesundheitsreform zu kooperieren, hieß es.

Das Oppositionslager kritisierte das Treffen dagegen als Fehlschlag. 

Der Vorsitzende der Grünen Gerechtigkeitspartei, Kim Joon-woo, schrieb in sozialen Medien, das Gespräch sei, wie vorhergesehen, ohne jeglichen Fortschritt zu Ende gegangen. Es sei nichts erreicht worden, außer des Gelingens des ersten Treffens nach zwei Jahren und der Feststellung der Notwendigkeit der Erhöhung der Zahl der Medizinstudienplätze, zu der Regierungs- und Oppositionslager von Anfang an ohnehin ähnlicher Meinung gewesen seien. 

Kim äußerte sich vor allem enttäuscht darüber, dass Präsident Yoon nicht erklärt habe, dass er einem Gesetz für die Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts für Ermittlungen zum umstrittenen Todesfall eines Marineinfanteristen und einem Sondergesetz über die Itaewon-Tragödie von 2022 zustimmen wolle. 

Der Sprecher der Partei Neue Zukunft, Choi Seong, sprach von einem kräftezehrenden und fruchtlosen Treffen, das nichts anderes als ein politischer Streit gewesen sei.

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