Die regierende Partei Macht des Volks (PPP) hat die oppositionelle Minjoo-Partei Koreas scharf dafür kritisiert, umstrittene Gesetze durchgesetzt zu haben.

Auch der Amtsenthebungsantrag gegen den Chef der Koreanischen Kommunikationskommission (KCC), Lee Dong-kwan, wurde kritisiert.

Die PPP protestierte am Donnerstag vor dem Sitz der Nationalversammlung in Seoul gegen das Verhalten der Minjoo-Partei im Parlament. Die Minjoo-Partei sei eine verantwortungslose Gruppe, die gesunden Menschenverstand vermissen lasse und die Existenzgrundlage der Bevölkerung als Geisel nehme.

Parteichef Kim Gi-hyeon bezeichnete die Minjoo-Partei als "sehr schlechte" Partei, welche die meisten der grundlegenden moralischen Prinzipien über Bord geworfen habe.

Die Minjoo-Partei scheine süchtig nach Amtsenthebungsanträgen zu sein, indem sie ihren Vorteil ausspiele, über die Mehrheit der Sitze im Parlament zu verfügen.

Die Verabschiedung von drei Änderungsanträgen zu Rundfunkgesetzen diene dazu, den Einfluss der Regierung auf öffentliche Rundfunkanstalten zu beschneiden und sei das Todesurteil für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, hieß es weiter.

Zur Verabschiedung des sogenannten "Gesetzes des gelben Umschlags" hieß es von der PPP, dass damit zu illegalen Streiks ermutigt werde.

Damit sollen Änderungen des Gesetzes zu Gewerkschaften und den Arbeitsbeziehungen erwirkt werden. Unternehmen sollen damit weniger Handhabe gegen Gewerkschaften haben, wenn sie Schadenersatzzahlungen wegen Arbeitsniederlegungen fordern wollen.