Zum Menü Zum Inhalt
Go Top

Politik

Parlament stimmt heute über Anträge für Verhaftung von Oppositionschef Lee Jae-myung und Entlassung von Premier Han Duck-soo ab

Write: 2023-09-21 09:52:18Update: 2023-09-23 09:57:37

Parlament stimmt heute über Anträge für Verhaftung von Oppositionschef Lee Jae-myung und Entlassung von Premier Han Duck-soo ab

Photo : YONHAP News

Die Nationalversammlung wird heute über zwei Anträge entscheiden, die für politischen Zündstoff sorgen.

Zum einen liegt der Antrag auf eine Verhaftung des Chefs der führenden Oppositionspartei Minjoo-Partei Koreas, Lee Jae-myung, vor. Mit einem anderen Antrag wird die Entlassung von Ministerpräsident Han Duck-soo gefordert.

Der Antrag auf eine Festnahme wurde am Mittwoch vorgelegt, nachdem Präsident Yoon Suk Yeol einer entsprechenden Anfrage der Staatsanwaltschaft zugestimmt hatte.

Die Festnahme eines Abgeordneten kann erfolgen, wenn mehr als die Hälfte aller Parlamentarier anwesend ist und die Mehrheit dafür stimmt.

Da im südkoreanischen Parlament zurzeit die Oppositionspartei über die Mehrheit verfügt, ist eine Ablehnung des Antrags wahrscheinlich. Dies gilt aber nicht als sicher, da Lee auch innerhalb seiner Partei Kritiker hat, die gegen ihn stimmen könnten.

Der Oppositionspolitiker befindet sich zurzeit wegen eines Hungerstreiks im Krankenhaus. Über Facebook rief er am Mittwoch dazu auf, gegen den Antrag zu stimmen.

Für eine Entlassung des Ministerpräsidenten ist ebenfalls eine einfache Mehrheit erforderlich. Gleichzeitig muss mindestens die Hälfte aller Parlamentarier an der Abstimmung teilnehmen.

Die Minjoo-Partei hatte ihren Antrag am Montag gestellt, da Han für Fehler im Umgang mit dem Massengedränge in Itaewon im vergangenen Jahr und das Fiasko mit dem Weltpfadfindertreffen verantwortlich gemacht werden müsse. Auch in Bezug auf die Entsorgung kontaminierten Kühlwassers aus der Atomruine Fukushima in Japan und die Kontroverse um einen Marinetaucher, der bei einer Suchaktion nach heftigen Regenfällen im Juli gestorben war, werden dem Premier Versäumnisse vorgeworfen.

Die Redaktion empfiehlt

Close

Diese Webseite verwendet Cookies und andere Techniken, um die Servicequalität zu verbessern. Die fortgesetzte Nutzung der Webseite gilt als Zustimmung zur Anwendung dieser Techniken und zu den Richtlinien von KBS. Mehr >