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Politik

Ab heute Regierungsbefragung im Parlament

Write: 2023-09-05 10:10:23Update: 2023-09-05 10:22:29

Ab heute Regierungsbefragung im Parlament

Photo : YONHAP News

Die Nationalversammlung Südkoreas beginnt am Dienstag eine viertägige Regierungsbefragung.

Heute stehen politische Themen auf der Tagesordnung. Am Mittwoch werden Fragen zu Diplomatie, Vereinigung und Sicherheit gestellt. Am Donnerstag kommt das Thema Wirtschaft an die Reihe, am Freitag Bildung, Soziales und Kultur. 

Bei der Befragung zu politischen Themen werden Auseinandersetzungen über den Umgang der Regierung mit der Einleitung kontaminierten Wassers aus der japanischen Atomkraftwerksruine Fukushima erwartet. Zu den größten Streitpunkten zählt offenbar auch die Verlegung der Büste von Unabhängigkeitskämpfer General Hong Beom-do an einen Ort außerhalb des Campus der Koreanischen Militärakademie.  

Am Mittwoch wird voraussichtlich der Vorwurf der Druckausübung von oben bei den Ermittlungen zum Tod eines Marineinfanteristen während der Such- und Rettungsaktion nach einem Unwetter im Juli thematisiert. 

Bei der Befragung zur Wirtschaft am Donnerstag werden der Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Jahr und die knappen Steuereinnahmen behandelt. 

Als Streitpunkte am letzten Tag der Befragung werden Maßnahmen zum Schutz der Lehrerrechte und die Verantwortlichkeit in Bezug auf das World Scout Jamboree im August erwartet.

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