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Politik

Parlamentarischer Ethik-Unterausschuss lehnt Ausschluss von Abgeordnetem wegen Skandal um digitale Vermögenswerte ab

Write: 2023-08-31 09:41:46Update: 2023-08-31 09:56:21

Parlamentarischer Ethik-Unterausschuss lehnt Ausschluss von Abgeordnetem wegen Skandal um digitale Vermögenswerte ab

Photo : YONHAP News

Ein Unterausschuss des parlamentarischen Sonderausschusses für Ethikfragen hat einen Antrag abgelehnt, nach dem der parteilose Abgeordnete Kim Nam-guk seinen Sitz in der Nationalversammlung verlieren soll.

Kim werden Geschäfte mit dubiosen Kryptofirmen zur Last gelegt.

Der sechsköpfige Unterausschuss stimmte am Mittwoch gegen den Antrag, da mit dem Abstimmungsergebnis von 3:3 keine Mehrheit für oder gegen den Antrag zustande gekommen war. In dem Unterausschuss gibt es jeweils drei Volksvertreter des Regierungs- und des Oppositionslagers.

Ein für Disziplinarmaßnahmen zuständiges Beratungsgremium hatte am 20. Juli empfohlen, Kim aus der Nationalversammlung auszuschließen.

Dass Kim schließlich doch nicht aus dem Parlament ausgeschlossen wird, könnte laut Berichten südkoreanischer Medien an seinem Verzicht auf eine Kandidatur bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr liegen.

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