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Nationales

Justizministerium plant neues Büro für bessere Reaktion in ISDS-Fällen

Write: 2023-07-26 13:12:17Update: 2023-07-26 13:30:01

Justizministerium plant neues Büro für bessere Reaktion in ISDS-Fällen

Photo : YONHAP News

Das Justizministerium hat beschlossen, eine für internationale Investitionsstreitigkeiten mit ausländischem Kapital zuständige Organisation zu gründen, um in Fällen der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) besser vorgehen zu können. 

Das Justizministerium machte heute im Amtsblatt den Plan bekannt, im Rahmen organisatorischer Veränderungen ein Büro für internationale Rechtsangelegenheiten einzurichten. 

Eine neue Organisation werde benötigt, um zentrale Behörden bei der juristischen Überprüfung in internationalen Rechtsangelegenheiten im Zivil- und Handelsbereich zu unterstützen und die Funktion zur Vorbeugung internationaler Investitionsstreitigkeiten zu stärken, erklärte das Ressort. 

Bis in die letzte Zeit wurden insgesamt zehn ISDS-Verfahren gegen die südkoreanische Regierung eingeleitet. 

Die Regierung reichte am 18. Juli eine Klage zur Zurücknahme des Urteils des Ständigen Schiedshofs (PCA) ein, da sie dem US-amerikanischen Hedgefonds Elliot Investment Management rund 130 Milliarden Won (102 Millionen Dollar) zahlen soll. 

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