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Nationales

KBS reicht Verfassungsbeschwerde gegen Einzug von Rundfunkgebühr getrennt von Stromrechnung ein

Write: 2023-07-12 14:46:29Update: 2023-07-12 15:55:19

KBS reicht Verfassungsbeschwerde gegen Einzug von Rundfunkgebühr getrennt von Stromrechnung ein

Photo : KBS News

KBS hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die von der Stromrechnung getrennte Erhebung der Rundfunkgebühr eingereicht. 

Das gab Kim Eui-chul, Präsident und CEO des öffentlich-rechtlichen Senders, am Mittwoch bekannt. Grund sei, dass die Maßnahme gewiss für eine riesige Verwirrung in der Öffentlichkeit sorgen werde.  

In einer schriftlichen Entschuldigung bei der Öffentlichkeit teilte Kim mit, dass er bereue, dass man den Wert des Bestehens von KBS als öffentlich-rechtlichem Rundfunk nicht ausreichend nachgewiesen haben könne. Er versprach, die Mängel durch ein Notfallmanagementsystem zu beheben.  

Zugleich betonte er, dass die getrennte Eintreibung der Rundfunkgebühr niemandem nutze. Er teilte dann mit, beim Verfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die revidierte Durchführungsverordnung zum Rundfunkgesetz eingereicht zu haben. In der Beschwerde werde darauf hingewiesen, dass Artikel 43 Absatz 2, der die getrennte Eintreibung erzwinge, verfassungswidrig sei. 

Mit der Revision werde KBS gezwungen sein, mehr als 200 Milliarden Won (155 Millionen Dollar) an den Rundfunkgebühren, die für öffentliche Pflichten verwendet werden sollten, als Kosten für die Erhebung zu verschwenden. Es wäre unvermeidbar, Programme fürs Gemeinwohl zu reduzieren und abzuschaffen, erklärte Kim.  

Er rief die Regierung auf, ein Verfahren für ausreichende Überlegungen und Diskussionen bereitzustellen, damit das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem angemessen betrieben werde, so dass die Bürger den größtmöglichen Nutzen daraus ziehen könnten und sich der Medienmarkt des Landes in eine wünschenswerte Richtung entwickeln könne.

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