Präsident Yoon Suk Yeol hat am Dienstag die Änderungen der Durchführungsverordnung zum Rundfunkgesetz für die von der Stromrechnung getrennte Erhebung der Rundfunkgebühr gebilligt.

Laut dem Präsidialamt genehmigte Yoon, der sich zurzeit für die Teilnahme am NATO-Gipfel in Litauen aufhält, per elektronischer Unterschrift die Änderungen. 

Die Änderungen waren zuvor am Dienstagvormittag auf der Kabinettssitzung unter Leitung von Ministerpräsident Han Duck-soo im Regierungskomplex in Seoul verabschiedet worden. 

Han erklärte, dass die Rundfunkgebühr künftig getrennt von der Stromrechnung angekündigt und eingezogen werde. Er äußerte dann die Erwartung, dass durch die Maßnahme das Interesse der Öffentlichkeit an der Rundfunkgebühr und das Bewusstsein für damit verbundene Ansprüche zunehmen würden. 

Sobald die Änderungen der Durchführungsverordnung nach der Billigung von Präsident Yoon Suk Yeol verkündet werden, werden sie mit sofortiger Wirkung in Kraft treten.

Vier Oppositionsparteien verurteilten die Revision als einen unverhohlenen Versuch, die Kontrolle über die Medien zu übernehmen. Das werde einen nationalen Widerstand auslösen.

Der gemeinsame Ausschuss der Minjoo-Partei Koreas, der Gerechtigkeitspartei, der Partei für ein Grundeinkommen und der Jinbo-Partei gegen die Übernahme der Kontrolle über die Medien durch die Regierung gab am Dienstag eine Erklärung ab. Das Komitee warnte darin, dass es nach der Verkündung der geänderten Verfügung Realität werde, mit der Rundfunkgebühr als Waffe den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Zange zu nehmen. 

Man werde mit den demokratischen Bürgern zusammenstehen und gemeinsam dem Regime Yoon Suk Yeol entgegentreten, das die Medien unterdrücke und an den Grundfesten der Demokratie rüttele, hieß es weiter.

Die Rundfunkgebühr beträgt 2.500 Won (1,93 Dollar) im Monat und wird zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender KBS und EBS verwendet. 

KBS kündigte an, unmittelbar nach der Verkündung der revidierten Durchführungsverordnung eine Verfassungsbeschwerde einzureichen.