Zum Menü Zum Inhalt
Go Top

Politik

Oppositionsparteien kritisieren Eintreibung der Rundfunkgebühr getrennt von Stromrechnung

Write: 2023-07-06 10:05:51Update: 2023-07-06 16:18:06

Oppositionsparteien kritisieren Eintreibung der Rundfunkgebühr getrennt von Stromrechnung

Photo : YONHAP News

Vier Oppositionsparteien haben die von der Stromrechnung getrennte Eintreibung der Rundfunkgebühr als Unterdrückung der Presse verurteilt. 

Die Koreanische Kommunikationskommission (KCC), Südkoreas Rundfunkaufsichtsbehörde, hatte am Mittwoch entsprechende Änderungen der Durchführungsverordnung zum Rundfunkgesetz verabschiedet. 

Die Mitglieder eines gemeinsamen Ausschusses der Minjoo-Partei Koreas, der Gerechtigkeitspartei, der Jinbo-Partei und der Partei für ein Grundeinkommen gaben daraufhin am Mittwoch eine Erklärung ab, um die Entscheidung zu verurteilen. Sie warfen darin der KCC vor, auf Anweisung des Präsidialamtes bei der Untergrabung der Grundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine Vorreiterrolle übernommen zu haben. 

Die einseitige Durchsetzung der Revision der Durchführungsverordnung sorge lediglich für eine zunehmende Belastung der Öffentlichkeit, einschließlich steigender Inkassokosten, und für eine größere gesellschaftlichen Verwirrung. Die öffentliche Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks drohe eingeschränkt zu werden, argumentierten die Mitglieder des Ausschusses gegen den Versuch der Regierung, die Medien unter ihre Kontrolle zu bringen. 

Die Regierung werde mit größerem öffentlichen Widerstand konfrontiert sein, sollte sie die Presse unterdrücken und versuchen, die Kontrolle über den Rundfunk zu übernehmen, und die Grundlagen der Demokratie zu untergraben, warnte das Komitee. 

Die Redaktion empfiehlt

Close

Diese Webseite verwendet Cookies und andere Techniken, um die Servicequalität zu verbessern. Die fortgesetzte Nutzung der Webseite gilt als Zustimmung zur Anwendung dieser Techniken und zu den Richtlinien von KBS. Mehr >