Die Koreanische Kommunikationskommission (KCC), Südkoreas Rundfunkaufsichtsbehörde, hat heute die Änderungen der Durchführungsverordnung zum Rundfunkgesetz für die von der Stromrechnung getrennte Eintreibung der Rundfunkgebühr verabschiedet.

Der Beschluss erfolgte, während zwei der insgesamt fünf Sitze derzeit vakant sind, darunter der des Vorsitzenden. Der Änderungsentwurf wurde mit zwei Fürstimmen und einer Gegenstimme angenommen. Unter den drei aktuellen Mitgliedern waren zwei von der Regierungspartei empfohlen worden, ein weiteres von der oppositionellen Minjoo-Partei Koreas. 

Nachdem die Änderungen auf einem Vizeministertreffen, einer Kabinettssitzung und danach vom Präsidenten gebilligt worden sind, können sie bereits Mitte Juli verkündet werden. 

Die Minjoo-Partei und Medienorganisationen wehrten sich heftig gegen die Verabschiedung des Änderungsentwurfs und forderten den Stopp des Verfahrens. Die Mitglieder des parlamentarischen Ausschusses für Wissenschaft, IKT, Rundfunk und Kommunikation aus der Partei hatten vor der Abstimmung einen Protestbesuch bei der KCC abgestattet. Sie hatten die Kommission dafür kritisiert, die Grundsätze einer Institution, die Entscheidungen auf der Grundlage einer Einigung treffe, über Bord geworfen zu haben. 

13 Medien- und Bürgerorganisationen, darunter der Journalistenverband Koreas, warfen der KCC vor, dass sie die getrennte Eintreibung der Rundfunkgebühr wie eine militärische Operation durchzusetzen versuche. 

KBS verwies am Mittwoch darauf, dass die Verabschiedung der Änderungen zur Trennung der Rundfunkgebühr von der Stromrechnung durch die KCC Verfahrensprobleme aufweise. Der öffentlich-rechtliche Sender rief dazu auf, genug Zeit für umfassende gesellschaftliche Diskussionen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzuräumen. 

Der Sender hatte zuvor beim Verfassungsgericht eine einstweilige Verfügung wegen Verfahrensmängeln im Prozess zur Änderung der Durchführungsverordnung beantragt und eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.