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Politik

Gericht lehnt Hinterlegung durch Regierung zur Entschädigung von Opfern der Zwangsarbeit ab

Write: 2023-07-04 15:19:06Update: 2023-07-04 16:06:14

Gericht lehnt Hinterlegung durch Regierung zur Entschädigung von Opfern der Zwangsarbeit ab

Photo : YONHAP News

Ein Gericht hat eine Entschädigung von vier Opfern der Zwangsarbeit zur japanischen Kolonialzeit durch die Regierung abgelehnt, weil diese eine Entschädigung mit Spenden von inländischen Unternehmen abgelehnt hatten.

Nach Angaben des Außenministeriums am Dienstag lehnte das Bezirksgericht Gwangju die Hinterlegung der Entschädigungssumme und der Verzugszinsen für das noch lebende Opfer Yang Geum-deok ab. Die Einlagen für ein anderes lebendes Opfer, Lee Chun-sik, wurden zurückgezahlt. 

Die Entscheidung des Gerichts wurde damit begründet, dass Yang zuvor Dokumente vorgelegt hatte, in denen sie die Absicht zur Ablehnung einer Entschädigung durch Dritte bekundet hatte. Lee hingegen hatte die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht. 

Das Außenministerium erklärte daraufhin, dass es die Ablehnung durch das Gericht nach dem Rechtsprinzip nicht akzeptieren könne und Einspruch einlegen werde. 

Die Regierung hatte im März den Plan bekannt gegeben, 15 Opfer der Zwangsarbeit über eine dem Innenministerium unterstellte Stiftung zu entschädigen. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte 2018 entschieden, dass die japanischen Unternehmen Mitsubishi Heavy Industries und Nippon Steel die Opfer, die sie verklagt hatten, entschädigen müssten. 

Elf der 15 Opfer hatten inzwischen der Zahlung durch Dritte zugestimmt. Dagegen hatten Yang, Lee und Familien von zwei verstorbenen Opfern diese Option abgelehnt. Daraufhin hatte das Außenministerium ein Hinterlegungsverfahren eingeleitet.

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