Das Präsidialamt will dem Innenministerium strengere Regeln zu Protesten und Kundgebungen empfehlen.

Grundlage hierfür seien die Ergebnisse einer Online-Umfrage, sagte ein Beamter des Präsidialamtes am Dienstag der Nachrichtenagentur Yonhap.

Die Empfehlung für eine Änderungen entsprechender Verordnungen werde im Anschluss an Diskussionen eines Überprüfungsausschusses bekannt gegeben. Details stünden noch nicht fest, hieß es weiter.

Die Meinungen der Öffentlichkeit waren über einen Zeitraum von drei Wochen mittels einer Umfrage im Internetauftritt des Präsidialamtes eingeholt worden. Dabei wurde nach strengeren Lärmschutzmaßnahmen und Vorschriften für Proteste und Kundgebungen gefragt, die den öffentlichen Verkehr stören oder abends und nachts stattfinden.

Laut dem Präsidialamt sei die Zahl der Umfrageteilnehmer, die strengere Auflagen befürworten, doppelt so hoch wie die derjenigen, die dagegen seien.

Nach den gegenwärtigen Bestimmungen gelten strengere Auflagen erst, wenn der Geräuschpegel den höchsten zulässigen Standardwert innerhalb von einer Stunde um mehr als das Dreifache übertrifft.

Während das Präsidialamt einerseits feststellte, dass die Meinungsfreiheit garantiert werden müsse, betonte es andererseits, dass die Ausübung grundlegender Rechte die Freiheitsrechte anderer nicht verletzen dürfe.