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Politik

Chef der Minjoo-Partei Lee Jae-myung will auf Immunität verzichten

Write: 2023-06-20 08:52:34Update: 2023-06-20 09:31:42

Chef der Minjoo-Partei Lee Jae-myung will auf Immunität verzichten

Photo : YONHAP News

Der Chef der Minjoo-Partei Koreas, Lee Jae-myung, will auf seine Immunität verzichten.

Gegen den Chef der führenden Oppositionspartei laufen mehrere Ermittlungen wegen Korruption.

Er wolle angesichts der nach seinen Worten politisch motivierten Ermittlungen nicht auf Immunität bestehen, sagte er am Montag vor der Nationalversammlung. Er wolle weiterhin kooperieren, und Vorladungen der Staatsanwaltschaft nachkommen sowie Anhörungen zu einem Haftbefehl beiwohnen.

Auf diese Weise hoffe er, ein Schlaglicht auf Versuche der Administration zu werfen, die Opposition mittels Durchsuchungen, Festnahmen und Anklagen zu unterdrücken. Auch über Anstrengungen, die Opposition durch eine Abstimmung über eine Zustimmung zu seiner Verhaftung zu spalten, solle Aufschluss gegeben werden.

Lee versprach, mit der Minjoo-Partei der Vergangenheit durch Innovationen zu konkurrieren. Er kündigte weitgehende Reformen der Opposition an, die den Erwartungen der Öffentlichkeit entsprächen.

Im Februar hatte die Opposition aufgrund ihrer Mehrheit in der Nationalversammlung einen Antrag auf Aufhebung von Lees Immunität abgelehnt. Die Vorwürfe gegen Lee beziehen sich auf seine Zeit als Bürgermeister der Stadt Seongnam.

Nach dem Gesetz zur Nationalversammlung kann ein Abgeordneter während der Legislaturperiode ohne Zustimmung des Parlaments nicht festgenommen werden. Eine Ausnahme gilt, wenn ein Parlamentsmitglied auf frischer Tat ertappt wurde.

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