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Innerkoreanisches

Vereinigungsminister will Änderung von Gesetz zum Verbot antinordkoreanischer Flugblattaktionen überprüfen

Write: 2023-06-13 13:28:34Update: 2023-06-13 14:06:04

Vereinigungsminister will Änderung von Gesetz zum Verbot antinordkoreanischer Flugblattaktionen überprüfen

Photo : YONHAP News

Vereinigungsminister Kwon Young-se will eine Überarbeitung des Gesetzes über die Entwicklung der innerkoreanischen Beziehungen, das sogenannte Gesetz zum Verbot antinordkoreanischer Flugblattaktionen, überprüfen. 

Die entsprechende Äußerung machte Kwon am Montag bei der parlamentarischen Regierungsbefragung. 

Ein Abgeordneter der regierenden Partei Macht des Volks hatte gefragt, ob man das Gesetz zum Verbot von Flugblattaktionen gegen Nordkorea zügig revidieren wolle. Dabei hatte der Parlamentarier argumentiert, dass das zur Zeit der Regierung Moon Jae-in einseitig verabschiedete Gesetz, ein schlechtes Gesetz, humanitäre Aktivitäten einschränken könnte.  

Kwon bezeichnete das Gesetz als bedenklich, weil dadurch die Meinungsfreiheit der Bürger der Republik Korea unterdrückt werde und die Ausübung des Rechts der Nordkoreaner auf Wissen verhindert werde. Auch die Strafbestimmung sei hinsichtlich der Verfassung problematisch.

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