Das Präsidialamt führt eine öffentliche Diskussion zum Thema „Verschärfung der Anforderungen für Versammlungen und Demonstrationen sowie der Sanktionen“ durch. 

Das Präsidialamt teilte mit, dass vom heutigen Dienstag bis zum 3. Juli für drei Wochen auf dessen Website für Vorschläge der Öffentlichkeit Meinungen zum Versammlungs- und Demonstrationssystem entgegengenommen würden. 

Die Verfassung garantiere die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit als ein Grundrecht der Bürger, und diese Freiheit sei schrittweise erweitert worden, schrieb das Präsidialamt in seinem Präsentationstext. In letzter Zeit gebe es jedoch Meinungen, dass die Unannehmlichkeiten, die die Bürger und die Gesellschaft erdulden müssten, übermäßig groß seien, so dass ein angemessenes Gleichgewicht gefunden werden müsse, argumentierte das Büro.