Die regierende Partei Macht des Volks (PPP) will Änderungen des Gesetzes über Versammlungen und Demonstrationen durchsetzen, um nächtliche Kundgebungen zu verbieten. 

Anlass ist eine jüngste Kundgebung der Baugewerkschaft unter dem Gewerkschaftsdachverband KCTU im Zentrum von Seoul, die bis in die Nacht gedauert hatte. 

Regierungspartei, Regierung und Präsidialamt stimmten Berichten zufolge bei ihrer Konsultation am Montag darin überein, dass Ergänzungen erforderlich seien. Dies sei angesichts institutioneller Mängel in Bezug auf Versammlungen und Demonstrationen deutlich geworden, die bei der jüngsten Kundgebung offenbart worden seien. 

Der Politikchef der PPP, Park Dae-chul, kündigte am Montag bei einer Sitzung des Parteivorstands an, eine Gesetzgebung anzustreben, um Versammlungen und Demonstrationen von Mitternacht bis 6 Uhr zu verbieten. Er teilte die Entscheidung mit, Maßnahmen zur Sicherstellung der Wirksamkeit der Mitteilungen von Beschränkungen (von Versammlungen und Demonstrationen) auszuarbeiten und über eine Verschärfung der Lärmstandards zu diskutieren. 

Die Gewerkschaft von Bauarbeitern hatte am 16. und 17. Mai in der Umgebung der Straße Sejong-daero in der Stadtmitte von Seoul eine Großkundgebung abgehalten. Dabei übernachtete ein Teil der Teilnehmer auf Matten und in Zelten auf der Straße. Dies hatte für Kontroversen gesorgt. 

Die Minjoo-Partei Koreas kritisierte unterdessen das Vorhaben von Regierung und Regierungspartei. Man könne nicht umhin, darin die Absicht der Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu sehen, äußerte Parteisprecher Kwon Chil-seung am Montag in einer schriftlichen Stellungnahme. 

Kwon wies darauf hin, dass das Verfassungsgericht im Jahr 2009 Artikel 10 des Gesetzes über Versammlungen und Demonstrationen, der Versammlungen und Demonstrationen im Freien vor Sonnenaufgang und nach Sonnenuntergang verbietet, für nicht verfassungskonform befunden hatte.