Das Präsidialamt hat den Vorschlag des Oppositionsführers Lee Jae-myung für eine sogenannte „Ein-Punkt-Verfassungsänderung“ zur Aufnahme der 18.-Mai-Demokratiebewegung in die Präambel quasi abgelehnt. 

Der Vorsitzende der Minjoo-Partei Koreas schlug am Mittwoch Regierung und Regierungspartei die Kooperation vor, um eine entsprechende Verfassungsänderung rechtzeitig vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahr vorzunehmen. 

Lees Vorschlag sei für einen Stimmungswechsel gedacht und sei mit Blick auf den Geist der 18.-Mai-Demokratiebewegung eher eine Beleidigung, teilte ein Beamter des Präsidialamtes am Donnerstag KBS telefonisch mit. Man dürfe die Verfassungsänderung nicht als Trick für die Ablenkung von Korruptionsfällen nutzen. 

Präsident Yoon Suk Yeol habe bereits vor seinem Einstieg in die Politik gesagt, dass der Geist der 18.-Mai-Demokratiebewegung der Geist der Verfassung sei. Sollte künftig ein Verfahren zur Verfassungsänderung eingeleitet werden, werde die 18.-Mai-Demokratiebewegung berücksichtigt, hieß es.

Für eine Verfassungsänderung seien ein nationaler Konsens und das Verfahren wichtig, weil es sich um die Änderung des Fundaments der normativen Ordnung handele, betonte der Beamte.