Regierende Partei Macht des Volks (PPP) und die Regierung haben beschlossen, Präsident Yoon Suk Yeol zu einem Veto gegen das Krankenpflegegesetz zu raten.

Der Beschluss sei am Sonntag bei einer hochrangigen Beratung gefällt worden, teilte Parteisprecher Kang Min-kuk mit.

Der Sprecher warf dem Oppositionsblock vor, mit einer einseitigen Gesetzgebung die Öffentlichkeit als Geisel zu nehmen und deren Gesundheit zu gefährden.

Es gebe ernste Bedenken, dass das Gesetz einen negativen Einfluss auf die öffentliche Gesundheit habe, indem Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen professionellen Fachkräften im Gesundheitswesen erschwert würden.

Untätigkeit könne als schlechtes Beispiel dienen, dass die Regierung einen Konflikt unbehandelt lasse, der die Lebensgrundlage der Menschen beeinflusse.

Das Krankenpflegegesetz würde die ärztliche Behandlung von der Pflege trennen, das medizinische System zerstören und Pflegehelferinnen und -helfer diskriminieren, hieß es weiter.

Das Gesetz hatte im letzten Monat die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung passiert. Es definiert die Rolle und Pflichten des examinierten Pflegepersonals neu, damit für sie bessere Arbeitsbedingungen herrschen und Burnout vorgebeugt werden kann.