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Politik

Amtsenthebungsverfahren gegen Innenminister wegen falscher Handhabung von Massengedränge in Itaewon beginnt

Write: 2023-05-09 10:16:37Update: 2023-05-09 10:29:26

Amtsenthebungsverfahren gegen Innenminister wegen falscher Handhabung von Massengedränge in Itaewon beginnt

Photo : YONHAP News

Innenminister Lee Sang-min muss sich bald einem Amtsenthebungsverfahren stellen.

Ihm wird eine falsche Handhabung des tödlichen Massengedränges vorgeworfen, das sich im vergangenen Oktober im Seouler Viertel Itaewon ereignet hatte.

Die erste Anhörung beginnt am heutigen Dienstag um 14 Uhr. Das neunköpfige Richtergremium des Verfassungsgerichts wird zunächst die Argumente der Abgeordneten anhören, die den Antrag gestellt hatten. Auch Lees Anwälte werden angehört.

Darüber hinaus werden die Richter entscheiden, wie viele der acht von der Nationalversammlung vorgeschlagenen Richter als Zeugen aussagen werden. Auch über eine mögliche Vor-Ort-Begehung der Unglücksstelle soll entschieden werden.

Minister Lee und der Abgeordnete Kim Do-eup, Leiter des Ausschusses für Gesetzgebung und Justiz, werden beide der Anhörung beiwohnen.

Im Februar hatte der Block aus drei Oppositionsparteien den Amtsenthebungsantrag durch das Parlament gebracht. Dem Minister werden ein Verstoß gegen die Verfassung, das Rahmengesetz zum Umgang mit Katastrophen und für Sicherheit sowie das Gesetz zu Staatsbeamten vorgeworfen.

Es ist das erste Mal, dass die Nationalversammlung einen Amtsenthebungsantrag gegen ein Kabinettsmitglied stellte.

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