Die Nationalversammlung hat am Donnerstag unter Federführung des Oppositionslagers ein Krankenpflegegesetz verabschiedet. 

Das Gesetz, das den Arbeitsbereich der Krankenschwestern und -pfleger sowie die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen festlegt, war im März auf Initiative der Minjoo-Partei Koreas direkt in der Plenarsitzung eingereicht worden. 

Auch ein Änderungsentwurf zum Gesetz über die medizinische Versorgung wurde gebilligt, der vor allem im Falle einer Gefängnisstrafe den Entzug der Approbation eines betroffenen Arztes vorsieht. 

Alle Abgeordneten der regierenden Partei Macht des Volks (PPP), die sich gegen das Krankenpflegegesetz aussprach, bis auf zwei Mitglieder, darunter eine frühere Krankenschwester, verließen aus Protest den Sitzungssaal. 

Außerdem wurde ein Gesetz für die Einsetzung eines Sonderstaatsanwaltes wegen des sogenannten „Fünf-Milliarden-Klubs“ zur Vorlage bestimmt, die in einem Schnellverfahren (Fast Track) behandelt werden soll. Dabei geht um den Verdacht, dass eine an dem Landentwicklungsprojekt in Daejang-dong in Seongnam beteiligte Vermögensverwaltungsfirma einigen hochrangigen Beamten und Politikern je fünf Milliarden Won (3,8 Millionen Dollar) versprochen haben soll. 

Auch ein Gesetz für die Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts wegen des Vorwurfs der Verwicklung von First Lady Kim Keon-hee in die Manipulation des Aktienkurses von Deutsch Motors wurde zur Fast-Track-Vorlage bestimmt. 

Die PPP verurteilte unmittelbar nach dem Plenum bei einer Kundgebung die Durchsetzung der Gesetzgebungen durch die Opposition. Sie seien dafür gedacht, den Vorsitzenden der Minjoo-Partei Lee Jae-myung sowie die Partei wegen Bestechungsvorwürfen im Zusammenhang mit einem früheren Parteitag zu verteidigen. 

Die Regierungspartei will in Bezug auf das Krankenpflegegesetz Präsident Yoon Suk Yeol vorschlagen, von seinem Recht auf die Forderung nach einem Überdenken, und damit seinem Vetorecht, Gebrauch zu machen.