Der Oberste Gerichtshof hat eine erneute Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Vorgängerregierung gefordert, einer Bürgergruppe aufgrund deren anti-nordkoreanischen Flugblattaktionen die Lizenz zu entziehen. 

Das zuständige Richtergremium hob heute in einer Klage der Gruppe „Kämpfer für ein freies Nordkorea“ gegen den Vereinigungsminister das Urteil der Vorinstanz zuungunsten des Klägers auf und verwies den Fall an das Obergericht Seoul zurück. 

Das Vereinigungsministerium widerrief im Juli 2020 die Genehmigung als Körperschaft für die Organisation, nachdem Kim Yo-jong, die Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un, das Versenden von Flugblättern über die Grenze als Verletzung innerkoreanischer Vereinbarungen, darunter der Panmunjom-Erklärung vom April 2018, kritisiert hatte.  

Die Organisation reichte daraufhin eine Klage gegen den Vereinigungsminister ein, damit die Entscheidung zurückgenommen wird. Die Richter in erster und zweiter Instanz beurteilten den Schritt als gerechtfertigt, weil die Flugblattaktionen angesichts der möglichen Gefahr für die Sicherheit der Einwohner und der Eskalation der militärischen Spannungen zwischen beiden Koreas als Verletzung des öffentlichen Interesses angesehen werden könnten. 

Das Oberste Gericht urteilte jedoch, dass allein die Verteilung von Flugblättern kaum als Handlung betrachtet werden könne, die dem öffentlichen Interesse schade.