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Nationales

Verfassungsgericht leitet Amtsenthebungsverfahren gegen Innenminister Lee ein

Write: 2023-04-04 11:26:46Update: 2023-04-04 13:26:39

Verfassungsgericht leitet Amtsenthebungsverfahren gegen Innenminister Lee ein

Photo : YONHAP News

Das Verfassungsgericht leitet am Dienstag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Innenminister Lee Sang-min ein. 

Die Nationalversammlung stellte wegen Nachlässigkeit im Umgang mit dem tödlichen Massengedränge im Seouler Viertel Itaewon im vergangenen Oktober einen Amtsenthebungsantrag gegen Lee. 

Das Verfassungsgericht wird heute um 14 Uhr eine Vorverhandlung eröffnen. Dabei werden Meinungen des für das Amtsenthebungsverfahren zuständigen Parlamentsmitglieds und des Rechtsvertreters von Lee angehört. 

Vor einem offiziellen Verhandlungstermin sollen damit die Streitpunkte in Bezug auf Behauptungen und Beweise ermittelt und gegenübergestellt werden. Minister Lee muss zu dem Termin nicht zwingend persönlich erscheinen. 

Eine Amtsenthebung wird beschlossen, wenn mindestens sieben der neun Verfassungsrichter anwesend sind und wenigstens sechs von ihnen ihre Zustimmung äußern. Nach einer Amtsenthebung darf fünf Jahre lang kein öffentliches Amt bekleidet werden.

Nach gültigem Gesetz Südkoreas kann die Nationalversammlung einen Amtsenthebungsantrag gegen einen Beamten beschließen, sollte ein Verfassungs- oder Gesetzesverstoß im Zuge der Amtsausübung vorliegen.

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