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Politik

Antrag auf Haftbefehl gegen Regierungsabgeordneten abgelehnt

Write: 2023-04-04 09:50:54Update: 2023-04-04 10:12:57

Antrag auf Haftbefehl gegen Regierungsabgeordneten abgelehnt

Photo : YONHAP News

Das Bezirksgericht Changwon hat den Antrag auf einen Haftbefehl gegen den Regierungsabgeordneten Ha Young-je abgelehnt.

Dem Politiker wird die Annahme illegaler Gelder und damit ein Verstoß gegen das Anti-Korruptionsgesetz vorgeworfen.

Das Gericht befand am Montag, dass eine Untersuchungshaft nicht notwendig sei, da eine Flucht oder Vernichtung von Beweismitteln unwahrscheinlich seien. Der Beschuldigte habe sein Fehlverhalten in weiten Teilen eingestanden und es seien offenbar ausreichend Beweise sichergestellt worden, hieß es zudem.

Ha soll 70 Millionen Won oder 54.000 Dollar von einem Kandidaten für das Parlament der Provinz Süd-Gyeongsang angenommen haben. Vom Chef einer regionalen Regierung und einem Berater soll er vor den Kommunalwahlen im vergangenen Juni 50 Millionen Won erhalten haben.

Am Donnerstag der Vorwoche hatte die Nationalversammlung, in der die oppositionelle Minjoo-Partei die Mehrheit innehat, ihre Zustimmung zu dem Antrag der Staatsanwaltschaft gegen Ha gegeben.

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