Das Bezirksgericht Seoul Zentral hat den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen einen Geschäftsmann im Zusammenhang mit Anschuldigungen gegen Oppositionschef Lee Jae-myung abgelehnt.

Dem Geschäftsmann werden Finanzverbrechen im Zuge des Entwicklungsprojekts Baekhyun-dong sowie Meineid in einem Verfahren gegen den Chef der führenden Oppositionspartei Minjoo-Partei Koreas, Lee Jae-myung, vorgeworfen.

Das Gericht lehnte am Montag den Antrag gegen den Geschäftsmann mit Nachnamen Kim ab und wies darauf hin, dass sein Recht garantiert werden müsse, sich in dem Strafverfahren zu verteidigen. Auch wurden von der Staatsanwaltschaft mehr Beweise verlangt.

Der Beschuldigte soll von einem Projektentwickler 3,5 Milliarden Won oder 2,7 Millionen Dollar erhalten und im Gegenzug Gefälligkeiten im Zusammenhang mit dem Baekhyun-dong-Projekt geleistet haben. Dabei sei er gemeinsam mit dem Chef von Korea Housing Technology, Kim In-seop, einer zentralen Figur des Projekts und Vertrauter des Beschuldigten, vorgegangen.

Der Beschuldigte soll darüber hinaus im Jahr 2019 in einem Verfahren gegen den heutigen Oppositionschef, weil dieser sich als Staatsanwalt ausgegeben und gemeinsame Sache mit einem KBS-Redakteur gemacht habe, der über einen Korruptionsfall berichtete, eine Falschaussage gemacht haben.

2018 behauptete Lee im Wahlkampf für den Gouverneursposten der Provinz Gyeonggi, dass der Redakteur den Staatsanwalt gemimt habe und nicht er.

In einem Verfahren wegen dieser Sache habe Kim laut Berichten gesagt, dass die Klage gegen den Redakteur zurückgezogen worden sei und nun alle Schuld Lee zugeschoben werden solle.