Politik
Südkorea und EU sprechen über geplante Wirtschaftsgesetze der Union
Write: 2023-03-09 15:04:48 / Update: 2023-03-09 15:55:35
Die von der Europäischen Union geplanten Gesetze zur Förderung der umweltfreundlichen Industrie werden laut einem Beamten der Union nicht auf eine Weise zur Anwendung kommen, mit der Unternehmen innerhalb und außerhalb der EU diskriminiert werden.
Laut dem Außenministerium in Seoul machte Gunnar Wiegand, Managing Director für Asien und den Pazifik im Europäischen Auswärtigen Dienst, beim Treffen des Gemeinsamen Ausschusses zwischen Südkorea und der EU am Mittwoch in Brüssel die entsprechende Äußerung. Man sei sich über Südkoreas Bedenken im Klaren, sagte er.
Die südkoreanische Chefdelegierte Lee Mi-yon, Generaldirektorin für bilaterale Wirtschaftsangelegenheiten im Außenministerium, teilte die Positionen der südkoreanischen Regierung und der Branche mit. Sie betonte, dass die Gesetzgebungen mit den Normen der Welthandelsorganisation und dem Freihandelsabkommen zwischen Südkorea und der EU vereinbar sein müssten.
Beide Seiten tauschten auch Informationen über die Reaktion auf das US-Gesetz Inflation Reduction Act (IRA) aus. Sie vereinbarten, weiter zu kooperieren, um auf Ebene Südkoreas und der EU sowie auf globaler Ebene füreinander vorteilhafte Lieferketten aufzubauen.
Die Europäische Kommission wird am 14. März Entwürfe zum Gesetz über eine CO2-neutrale Industrie und zum Gesetz über kritische Rohstoffe vorlegen. Diese stellen Schlüsselgesetze im Rahmen eines Maßnahmenpakets dar, das die EU zur Reaktion auf das IRA und zur Verringerung der China-Abhängigkeit bei Mineralien ausgearbeitet hat.
Beobachter gehen davon aus, dass koreanische Unternehmen angesichts eines hohen Anteils chinesischer Rohstoffe an wichtigen Exportprodukten sowohl direkt als auch indirekt von den Gesetzen betroffen sein könnten.
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