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Innerkoreanisches

Vereinigungsminister kritisiert Gesetz zum Verbot anti-nordkoreanischer Flugblattaktionen

Write: 2023-03-09 10:30:38Update: 2023-03-09 11:01:00

Vereinigungsminister kritisiert Gesetz zum Verbot anti-nordkoreanischer Flugblattaktionen

Photo : YONHAP News

Vereinigungsminister Kwon Young-se hat das Gesetz über die Entwicklung der Beziehungen zwischen Süd- und Nordkorea kritisiert, das anti-nordkoreanische Flugblattaktionen verbietet. 

Es sei ein absolut schlechtes Gesetz, sagte Kwon in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem US-Auslandssender Voice of America.

Eine Gesetzesbestimmung, die nützliche Aktionen für das Recht der Einwohner Nordkoreas auf Information rechtlich blockiere, stelle ein Problem dar, hieß es. 

Er sei völlig einverstanden mit der Ansicht, dass es von Bedeutung sei, den Menschen in Nordkorea Informationen von außen bereitzustellen und dadurch einen Wandel in dem Land herbeiführen zu wollen, sagte der Minister. Dabei wies er darauf hin, dass das Verschicken von Flugblättern über die innerkoreanische Grenze einen Straftatbestand erfüllt. 

Nach dem gültigen Gesetz über die Entwicklung der innerkoreanischen Beziehungen droht im Falle einer Verbreitung von Flugblättern über die Grenze nach Nordkorea eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe von bis zu 30 Millionen Won.

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