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Nationales

Gleichgeschlechtliches Paar gewinnt Klage für Mitversicherung

Write: 2023-02-21 15:39:59Update: 2023-02-21 16:51:06

Gleichgeschlechtliches Paar gewinnt Klage für Mitversicherung

Photo : YONHAP News

Ein Gericht in Südkorea hat erstmals anerkannt, dass ein gleichgeschlechtlicher Ehepartner in der nationalen Krankenversicherung seines Partners mitversichert werden darf.  

Das Obergericht Seoul urteilte am Dienstag in der Klage von So Seong-wook gegen den Nationalen Krankenversicherungsdienst (NHIS) zugunsten des Klägers. Damit wurde das Urteil in erster Instanz aufgehoben. 

So und sein gleichgeschlechtlicher Partner Kim Yong-min hatten 2019 geheiratet, aber ihre Ehe nicht rechtlich eintragen lassen. 

Der NHIS hatte zunächst den Versicherungsschutz für So als Unterhaltsberechtigter im Rahmen von Kims Mitgliedschaft bei der Krankenversicherung gewährt. Der Dienst stufte So jedoch später als getrennten Versicherten ein und forderte eine separate Zahlung, weil die Bedingungen für die Anerkennung als Unterhaltsberechtigter nicht erfüllt seien. 

Das Ehepaar reichte dann eine Verwaltungsklage ein und argumentierte, dass den Ehepartnern aufgrund des Geschlechts das Recht auf die Mitversicherung als Unterhaltsberechtigter entzogen worden sei. 

Das Richtergremium in der ersten Instanz wies die Klage zurück, weil ihre gleichgeschlechtliche Beziehung faktisch nicht mit einer Ehe gleichgesetzt werden könne.

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