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Politik

Parlamentsausschuss billigt Vorlage zur Begrenzung von Entschädigungsklagen gegen Streikende

Write: 2023-02-21 12:33:33Update: 2023-02-21 14:22:23

Parlamentsausschuss billigt Vorlage zur Begrenzung von Entschädigungsklagen gegen Streikende

Photo : YONHAP News

Ein Gesetzentwurf zur Einschränkung von Entschädigungsklagen von Unternehmen gegen streikende Arbeiter hat den parlamentarischen Ausschuss für Umwelt und Arbeit passiert. 

Änderungen zu Artikel 2 und 3 des Gesetzes über Gewerkschaften und die Anpassung der Arbeitsbeziehungen wurden heute mit neun Fürstimmen verabschiedet. In dem aus 16 Mitgliedern bestehenden Ausschuss brachten neun Abgeordnete von der Minjoo-Partei Koreas und ein Mitglied der Gerechtigkeitspartei die Abstimmung zustande.

Die sechs restlichen Mitglieder, die der regierenden Partei Macht des Volks angehören, verließen aus Protest kurz vor der Abstimmung geschlossen den Sitzungssaal.

Die Vorlage, das sogenannte Gesetz des gelben Umschlags, wird anschließend beim parlamentarischen Ausschuss für Gesetzgebung und Justiz eingebracht. Weil dessen Vorsitzender aus der Regierungspartei stammt, wird mit Schwierigkeiten bei der Beratung gerechnet.

Auch wenn der Entwurf von der Nationalversammlung verabschiedet wird, besteht die Möglichkeit, dass Präsident Yoon Suk Yeol von seinem Vetorecht Gebrauch machen wird. 

Der Gesetzesantrag sieht die Gewährleistung des Rechts von indirekt Beschäftigten auf Verhandlungen und das Verbot von Schadenersatz und vorläufiger Beschlagnahme zum Zwecke der Unterdrückung des Arbeitskampfes vor.

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