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Politik

Präsident Yoon billigt Antrag auf Aufhebung der Immunität des Oppositionschefs

Write: 2023-02-21 08:49:32Update: 2023-02-21 09:43:25

Präsident Yoon billigt Antrag auf Aufhebung der Immunität des Oppositionschefs

Photo : YONHAP News

Präsident Yoon Suk Yeol hat den Plan des Justizministeriums gebilligt, bei der Nationalversammlung die Aufhebung der Immunität des Oppositionschefs Lee Jae-myung zu beantragen.

Ein Sprecher des Präsidialamtes sagte am Dienstag, dass Yoon den Antrag am Montag erhalten und unterschrieben habe, damit das Parlament einer Festnahme des Chefs der größten Oppositionspartei Minjoo-Partei Koreas zustimmen kann.

Der Antrag soll am Freitag bei der Nationalversammlung eingereicht und voraussichtlich am kommenden Montag zur Abstimmung gebracht werden.

Diesen hatte ursprünglich das Bezirksgericht Seoul Zentral am vergangenen Freitag an die Staatsanwaltschaft Seoul Zentral übermittelt. Daraufhin stimmten zunächst die oberste Staatsanwaltschaft und das Justizministerium zu.

Staatsanwälte hatten letzte Woche einen Haftbefehl gegen Lee beantragt, da ihm Korruption und Bestechlichkeit während seiner Zeit als Bürgermeister der Stadt Seongnam vorgeworfen werden. Der Haftbefehl kann erst nach einer Zustimmung durch das Parlament vollstreckt werden, da Abgeordnete Immunität genießen.

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