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Nationales

Staatsanwaltschaft wirft Oppositionschef Lee Monopolisierung der Stadtverwaltung vor

Write: 2023-02-17 15:27:28Update: 2023-02-17 16:42:52

Staatsanwaltschaft wirft Oppositionschef Lee Monopolisierung der Stadtverwaltung vor

Photo : YONHAP News

Die Staatsanwaltschaft hat im Zuge des Strebens nach einem Haftbefehl gegen den Chef der Minjoo-Partei Koreas, Lee Jae-myung, diesem die Monopolisierung der Stadtverwaltung vorgeworfen. 

Es wird erwartet, dass die Zustimmung zu Lees Verhaftung spätestens Anfang nächster Woche im Parlament beantragt wird. 

Nach der erstmaligen Beantragung eines Haftbefehls gegen den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei in der Geschichte des Landes betonte in einem außergewöhnlichen Schritt auch der Generalstaatsanwalt die Legitimität des Vorgehens.

Im Antrag auf den Haftbefehl nutzte die Staatsanwaltschaft die Formulierung „Monopolisierung der Stadtverwaltung“ in Bezug auf die Vorwürfe gegen Lee. 

Hinsichtlich der Entwicklungsprojekte Daejang-dong und Wirye in Seongnam kritisierte die Staatsanwaltschaft, dass Lee private Unternehmer über wichtige Angelegenheiten habe entscheiden lassen. Damit seien öffentliche Befugnisse auf verfassungs- und gesetzwidrige Weise privaten Unternehmern übertragen worden. 

Zum Vorwurf hinsichtlich des städtischen Fußballvereins Seongnam FC hieß es, dass Lee Unternehmen, die bei der Stadt Angelegenheiten zu klären gehabt hätten, zu Zahlungen für den Fußballklub bewogen habe. Er habe einen Handel mit Genehmigungen und Lizenzen gemacht. 

Außerdem betonte die Staatsanwaltschaft, dass es auch einen Verdunkelungsversuch gegeben habe. 

Sollte das zuständige Bezirksgericht Seoul Zentral um eine Zustimmung bitten, wird der Antrag auf die Aufhebung der Immunität über die Oberste Staatsanwaltschaft, das Justizministerium und das Präsidialamt möglicherweise noch heute oder spätestens Anfang nächster Woche bei der Nationalversammlung eingereicht.

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