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Politik

Parlament verabschiedet Amtsenthebungsantrag gegen Innenminister

Write: 2023-02-08 15:56:51Update: 2023-02-08 16:24:30

Parlament verabschiedet Amtsenthebungsantrag gegen Innenminister

Photo : YONHAP News

Die Nationalversammlung hat einen Amtsenthebungsantrag gegen Innenminister Lee Sang-min verabschiedet.

In einer Plenarsitzung am Mittwochnachmittag wurde der Antrag mit 179 Für- und 109 Gegenstimmen angenommen. Es gab fünf Enthaltungen. 

Demnach ruhen die Amtsgeschäfte des Innenministers, bis das Verfassungsgericht über eine Absetzung entschieden hat.  

Die führende Oppositionspartei Minjoo-Partei Koreas und die kleineren Oppositionsparteien Gerechtigkeitspartei und Partei für ein Grundeinkommen hatten den Antrag am Montag gestellt. Der Innenminister solle für ein mangelhaftes Vorgehen im Zusammenhang mit dem tödlichen Massengedränge im Seouler Viertel Itaewon Ende Oktober zur Verantwortung gezogen werden, hieß es zur Begründung. 
 
Vor der Abstimmung sagte der Vorsitzende der Minjoo-Partei, Lee Jae-myung, der Amtsenthebungsantrag stelle den ersten Schritt dar, um Unvernunft und Verantwortungslosigkeit der Regierung von Yoon Suk Yeol richtigzustellen, die auch angesichts der schrecklichen Katastrophe keine Reue empfinde. 

Der Krisenchef der regierenden Partei Macht des Volks, Chung Jin-suk, warf dagegen der Minjoo-Partei vor, für die Verteidigung ihres Vorsitzenden Lee mit dem Amtsenthebungsantrag einen unwiderruflichen Makel in der 75-jährigen Geschichte des Konstitutionalismus Südkoreas hinterlassen zu haben. 

Der präsidiale Chefsekretär für politische Angelegenheiten, Lee Jong-bok, sagte am Mittwochvormittag Reportern gegenüber, die Einreichung des Amtsenthebungsantrags sei weder richtig noch vernünftig. 

Ein Amtsenthebungsantrag gegen einen Minister wurde bereits fünf Mal gestellt. Es ist jedoch das erste Mal, dass der Antrag vom Parlament gebilligt wurde.

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