Das südkoreanische Vereinigungsministerium prüft rechtlich, ob das Verschicken von Flugblättern nach Nordkorea oder die Lautsprecher-Beschallung im Falle der Aussetzung der innerkoreanischen Militärübereinkunft vom 19. September möglich wäre.

Die entsprechende Äußerung machte ein Beamter des Vereinigungsministeriums am Donnerstag. Präsident Yoon Suk Yeol hatte angewiesen, im Falle einer erneuten Verletzung des Territoriums durch Nordkorea die Aussetzung der im Jahr 2018 unterzeichneten Militärübereinkunft zu überprüfen. 

Die zuständige Abteilung führe eine rechtliche Prüfung durch, ob die in Artikel 24 des Gesetzes zur Entwicklung der innerkoreanischen Beziehungen verbotenen Handlungen zulässig wären, sollten innerkoreanische Einigungen nach Artikel 23 ausgesetzt werden, sagte der Ministeriale. 

Artikel 23 des Gesetzes schreibt vor, dass der Staatspräsident innerkoreanische Vereinbarungen aussetzen kann, sollte er dies für erforderlich erachten. 

In Artikel 24 werden die Lautsprecher-Beschallung gegenüber Nordkorea an der Grenze und die Verbreitung von Flugblättern als Verstöße gegen innerkoreanische Einigungen aufgeführt und sind verboten.

Der Beamte dementierte jedoch Medienberichte, nach denen auch die Aussetzung der gemeinsamen Erklärung beim innerkoreanischen Gipfel im September 2018 in Pjöngjang überprüft werde. Die Regierung überprüfe nicht die Aussetzung der Gemeinsamen Erklärung von Pjöngjang. Die Äußerung von Präsident Yoon beziehe sich lediglich auf die Militärübereinkunft vom 19. September, hieß es.