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Politik

Spitzenpolitiker äußern unterschiedliche Meinungen zu Wahlsystemreform

Write: 2023-01-04 14:51:24Update: 2023-01-04 17:15:56

Spitzenpolitiker äußern unterschiedliche Meinungen zu Wahlsystemreform

Photo : YONHAP News

Der Fraktionsführer der regierenden Partei Macht des Volks (PPP), Joo Ho-young, hat gefordert, möglichst bald Diskussionen über eine Wahlkreisreform zu führen. 

Die entsprechende Meinung äußerte Joo Reportern gegenüber, nachdem er sich am Mittwoch mit PPP-Abgeordneten getroffen hatte, die dem parlamentarischen Sonderausschuss für politische Reformen angehören. 

Der Vorsitzende der Minjoo-Partei Koreas, Lee Jae-myung, erinnerte demgegenüber heute in einer Frage- und Antwortstunde mit Journalisten daran, dass er einen Ausbau der Verhältniswahl eher als eine Reform für Wahlkreise mit mehreren Mandaten gefordert hatte. 

Dabei wies Lee darauf hin, dass es sich um seine persönliche Meinung handelt. Er fügte auch hinzu, es wäre nicht angemessen, auch seine persönliche Meinung jetzt ohne Weiteres zu äußern, weil derzeit Meinungen innerhalb der Partei gesammelt würden. 

Präsident Yoon Suk Yeol betonte in einem Neujahrsinterview die Notwendigkeit der Einführung eines Wahlkreissystems, bei dem mehrere Mandate pro Wahlkreis erlangt werden können. 

Der Präsident der Nationalversammlung, Kim Jin-pyo, forderte die Parteien auf, bis März das Wahlgesetz zu ändern. 

Bei den Parlamentswahlen in Südkorea wird derzeit nur ein Mandat pro Wahlkreis vergeben. Das sorgte immer wieder für die Kritik an dem „Winner-takes-all“-Prinzip.

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