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Politik

Nationalversammlung stimmt gegen Festnahme eines Minjoo-Abgeordneten

Write: 2022-12-29 09:22:52Update: 2022-12-29 09:40:33

Nationalversammlung stimmt gegen Festnahme eines Minjoo-Abgeordneten

Photo : YONHAP News

Die Nationalversammlung hat gegen einen Antrag gestimmt, die Festnahme des Abgeordneten Noh Woong-rae von der Minjoo-Partei Koreas wegen Bestechungsvorwürfen zu erlauben. 

Das von der wichtigsten Oppositionspartei dominierte Abgeordnetenhaus wies den Antrag in einer Plenarsitzung am Mittwoch in einer Abstimmung mit 161 zu 101 Stimmen bei neun Enthaltungen zurück. Die Minjoo-Partei Koreas hält mit 169 Sitzen die Mehrheit im Parlament.  

Der viermalige Abgeordnete Noh wird beschuldigt, um die Zeit der Parlamentswahlen 2020 als Gegenleistung für geschäftliche Vorteile 60 Millionen Won an illegalen Geldern von einem Geschäftsmann erhalten zu haben. Noh hat die Anschuldigungen vehement zurückgewiesen. 

Die Staatsanwaltschaft beantragte am 12. Dezember einen Haftbefehl gegen Noh. Ihm wurden Bestechung und Verstöße gegen das Parteispendengesetz vorgeworfen. 

Zur Parlamentsabstimmung kam es, da die Staatsanwaltschaft die Zustimmung der Abgeordneten benötigt, um einen von ihnen festzunehmen. Mitglieder der Nationalversammlung stehen während der parlamentarischen Sitzungsperiode per Gesetz unter Immunität. 

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